[…] Wir fahr’n auf Feuerrädern Richtung Zukunft durch die Nacht. Gib mir die Hand, ich bau dir ein Schloss aus Sand, irgendwie, irgendwo, irgendwann […] die politische Wohlfühldeko der Partei erinnert an die 1980er, in der Nena ihre großen Hits hatte und Die Günen in Turnschuhen und Jeans selbst ihren letzten „Hit geschrieben“ haben.
Das Wahlprogramm von Die Grünen ist für die verschiedenen politischen Statements mit den Synonymen Umwelt, Welt, Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung in dieser genannten Reihenfolge benannt. Auf den ersten Blick wird dadurch nicht klar, um was es sich im Detail handelt und die diversen Unterpunkte müssen somit zwingend gelesen werden. Auffallend dabei ist, dass sich die Bundespartei immer selbst benennt und andere Parteien bei den genannten Inhalten ausschließt: NUR Die Grünen wollen, können und schaffen das…
Keyfacts Die Grünen (Auszug):
Umwelt im Kopf
- Wir erhalten unsere Natur
- Wir sorgen für gesunde Lebensmittel
- Wir retten das Klima
- Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität
Welt im Blick
- Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt
- Wir stehen ein für Frieden, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte
- Wir machen den Welthandel fair
- Wir schützen Geflüchtete und bekämpfen Fluchtursachen
- Wir gestalten unser Einwanderungsland
Freiheit im Herzen
- Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung
- Wir sichern Freiheit
- Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark
- Wir machen das Internet frei und sicher
Gerechtigkeit im Sinn
- Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
- Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen
- Wir teilen den Wohlstand gerechter
- Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien
- Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit
- Wir gestalten die Digitalisierung
Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen
- Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren
Beim ersten Lesen des Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 von Die Grünen war ich zunächst etwas verunsichert. Denn „Wir“, „Wir“, „Wir“ klingt geradewegs, als wären alle anderen Parteien entweder unwillig oder unfähig sich dem Einen oder Anderen Wahlpunkt der Partei anzuschließen, geschweige dass es eine mögliche Identifikation oder Schnittmenge zum vorliegenden Inhalt gibt. Möglicherweise gelingt es der Partei beim ersten Lesen nicht, den potentiellen Wähler zu „fangen“, so dass eine tiefere Recherche zum Wahlprogramm erfolgt.
Wie auch bei allen anderen Wahlprogrammen hier ein paar ausgewählte Zitate:
- „Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden.“
- „Wir werden eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahrräder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase.“
- „Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken.“
- „Wir verbessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich: Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind.“
- „Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und damit Abstiegsängsten entgegentritt. Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosigkeit oder im Alter. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürger*innenversicherung für alle um.“
- „Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards welt- weit. Wir wollen die Über schung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Land ucht und Hunger befördern.“
Als Fazit schreiben Die Grünen im Wahlprogramm, dass die genannten Vorhaben nicht alle Anliegen beschreiben, „aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie Die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz“.
Die Grünen wollen „den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, die die Große Koalition bietet“. Sollte es zu einem entsprechenden Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2017 kommen, ist die Partei bereit, mit allen Parteien, außer mit der AfD politische Gespräche zu führen. „Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung“.
Download: Wahlprogramm Die Grünen
P.S. Ich möchte hierbei nochmals ausdrücklich darauf hinwiesen, dass ich mich bei meiner Recherche, den Analysen und Auswertungen absolut neutral verhalte und mit meinen Ausführungen (daher halte ich sie auch so kurz wie möglich!) keinerlei Partei ergreife. Mir geht es lediglich darum, in kurzen und knappen Worten die Schwerpunkte der einzelnen Parteien aufzugreifen und öffentlich zu machen!
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