Kommentar- Die Nahostpolitik ist schon immer eines der heißen Eisen, an dem sich kein Politiker freiwillig die Finger verbrennen möchte. Hier und da werden kleinlaut Rügen ausgesprochen, Sanktionen angedroht, die aber nur ausgesprochen bleiben. Syrien kämpft, wie auch die arabischen Brüder und Schwestern in Ägypten, Tunesien und Libyen für ein gerechtes Leben. Im Libanon sind die politischen Strukturen noch immer etwas verfahren und das Nachbarland Israel macht indes was es will. Niemand nimmt Notiz davon, oder lehnt sich öffentlich dagegen in Washington vor dem UN-Sicherheitsrat auf. Hier geht es klassisch um die Vertreibung von Menschen aus ihrem Heimatland.
Um wen es dabei geht? Israel versucht mit Gewalt und Terror palästinensiche Familien zu zerreißen, ihnen das Aufenthaltsrecht in ihrem Geburtsland zu entziehen. Warum? Eine berechtigte Frage. Ja, es erinnert stark an die Vertreibung eben der Initiatoren aus Deutschland und Europa im Dritten Reich. Und genau weil es sich nicht nur so anhört, sondern weil es im Grunde nichts anderes ist, wird es zum Tabu-Thema! Ein amerikanischer Staatsbürger erklärte mir in einer Diskussion zu diesem Thema, Amerika sieht insgeheim Israel als ihren 51. Bundesstaat an. Vergleichbar mit einem Kind, denn Israel ist noch ein junger Staat, kann er machen was er will. Es werden politische Grenzen überschritten, Menschenrechte verletzt, das Presserecht ignoriert, aber das gehört dazu, wenn man erwachsen werden möchte.
Unglaublich klingen diese Dinge, aber Peter Münch hatte es sehr eindrucksvoll in seinem Text „Und raus bist du“ in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18.April 2011 beschrieben. 270.000 arabische Einwohner hat allein der Ostteil der Stadt Jerusalem, aber zu welchen Konditionen? Von Münch werden drei unterschiedliche Menschen arabischer Herkunft beschrieben, unter welchen unglaublichen Bedingungen sie in ihrem Land leben. Familien wurde ihr Haus genommen, denn angeblich gehörte der Grundbesitz vor über 60 Jahren jüdischen Bewohnern. Neue Siedlungspolitik wird betrieben, in dem in diese Häuser radikale jüdische Männer ziehen, um dann ungehemmt arabische Bürger zu bedrohen, zu beleidigen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschalnd ist fest verankert, unverrückbar und nicht wegzudenken der Artikel 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“
Eine derartige Verfassung besitzt Israel bis heute nicht. Der Staat, der durch eine glanzlose Geschichte entstand, dessen Urväter Elend und Verfolgung erlebten, bekennt sich nicht zu den Menschenrechten und der Menschenwürde. Internationale Bemühungen, den Frieden in dieser Region zu sichern, für annehmbare Lebensumstände zu sorgen, verpufften immer wieder. Vertretern der Presse wird auch immer wieder gern die Genehmigung entzogen, aus bestimmten Regionen oder über bestimmte Anlässe zu berichten. Israel belegt nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ im internationalen Ranking der Pressefreiheit Platz 86. Als Gegenbeispiel steht der Libanon auf Platz 78. Ist dieses Thema nun wirklich Tabu und darf man nur hinter vorgehaltener hand darüber sprechen und schreiben? Ist es nicht möglich, diesen Menschen zu helfen, die wie Gesetzlose behandelt werden? Die israelische Siedlungspolitik ist nicht gerechtfertig und schürt zunehmend Hass in den arabischen Nachbarländern. Isreal würde gut damit tun, sich gerade jetzt, in der Zeit des Umbruches, mit den Nachbarländern an den Verhandlungstisch zu setzen. Statt dessen wird ungehindert provoziert. (eh)