Kommentar- Seit Tagen gehen die Kämpfe der regierungstreuen Truppen Gaddafis gegen Regimegegner und NATO weiter. Kritik wird laut, die Angriffe der NATO-Partner seien längst nicht ausreichend und müssten eine härtere Wendung einnehmen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé und sein britischer Amtskollege William Hague sind sich unterdessen einig, intensivere Maßnahmen ergreiffen zu müssen, um Gaddafi in die Knie zu zwingen. Wo aber bleibt der Bündnispartner Deutschland? Stimmt, wir gehören zu denen, die erst einmal abwarten, wie sich die Lage an der Front entwickelt, um dann eine neue Taktik zu überdenken. Wir gehören zu den „Gutmenschen“, wie sich der luxemburgische Außenminister kritisch äußerte.
Auf der einen Seite befinden sich die Bösen, die lauthals krakeelend und kettenrasselnd Krieg führen wollen und auf der anderen der deutsche Michel. Eingehüllt im weißen Gewand, die Hände gefaltet mit argwöhnischem Blick. „Humanitäre Hilfe“ ist das Zauberwort der Partner zwischen Oder und Rhein. Aber der Fehler liegt im Detail verborgen. Es könnte als falsche Wiedergutmachung verstanden werden, denn Westerwelles Entscheidung vor dem UN-Sicherheitsrat der Resolution nicht zuzustimmen, war keine tragbarer Beschluss. Das Kind liegt im Brunnen und es muss gehandelt werden, um sich nicht noch weiter in die Isolation zu treiben. Es werden Vorbereitungen getroffen, um für eine etwaige Blauhelmmission gerüstet zu sein. Aber auch hier liegt der Fehler im Detail, denn der UN-Sicherheitsrat würde im Fall der humanitären Hilfe neutrale Länder damit betrauen wollen.
Bei einer internationalen Sicherheitskonferenz, bei der Deutschland als Gastgeber auftrat, wurde über das weitere Engagement in Nordafrika diskutiert. Bislang werden lediglich Einheiten der Luftwaffe gegen Gaddafis Truppen eingesetzt und nicht von weitreichenden Erfolgen gekrönt. Der ehemalige deutsche Generalinspekteur Harald Kujat gibt öffentlich zu Bedenken, ein Einsatz ohne Bodentruppen in Libyen sei aussichtslos. Ebenso nannte der ehemalige General die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat falsch. Guido Westerwelle ist sich bewusst, national und international mit seiner Haltung, dem Eingreifen gegenüber, in der Kritik zu stehen, verteidigt aber seine Haltung.
Hat sich Deutschland in Gänze isoliert, oder werden Ersatzleistungen insgeheim angeboten, um sich wie Gerhard Schröder (SPD) in seiner Amtszeit als Bundeskanzler freikaufen zu können? Schröder hatte eine Beteiligung Deutschlands am Golfkrieg 2003 abgelehnt und damit den transatlantischen Partner USA verbittert. Durch die Zusage, dass Deutschland weiterhin als logistische Brücke für den amerikanischen Kampfeinsatz in Afghanistan und Irak dient, konnte die dicke Luft wieder etwas verdünnt werden. Bremerhaven, Ramstein, Frankfurt sind nur einige Standorte dafür. Aber auch die Firma Rheinmetall und Kraus- Maffei Wegmann wurden als Entschädiger der Schröder´schen Politik eingebunden und materielle Ersatzleistungen zugesagt. Erwartet den deutschen Steuerzahler eine sich ähnelnde Zusage? (eh)