Der Balkan ruft mal wieder nach Unterstützung, aber das nicht zum ersten Mal. Ich habe schon in einem vergangenen Beitrag über Vorkommnisse im Balkan geschrieben, die Grund für weitere Spekulationen geben. Pünktlich vor den Wahlen in Serbien, die am 06. Mai stattfinden, kommt es wieder zu Unruhen. Demzufolge soll die KFOR- Schutztruppe verstärkt werden, dem Spiegel zufolge soll das österreichische Bundesheer Soldaten entsenden. Die Truppenstärke wurde in den vergangenen Jahren immer wieder schrittweise verkleinert, so auch bei der Bundeswehr, die 1.300 Soldaten abzog. Das Kosovo war erst vor vier Jahren von Serbien getrennt worden und ist heute von nahezu 90 Staaten als unabhängiger Staat völkerrechtlich anerkannt.
Serbien jedoch akzeptiert diesen Verlust seiner einstigen Provinz nicht, was sich auch immer wieder in der Bevölkerung spüren lässt. Die Serben im Nordkosovo laufen Sturm gegen alle Versuche der Kosovo-Regierung in Pristina, auch in ihrem Landesteil die Kontrolle zu übernehmen. In den vergangenen Tagen verschärften sich die Spannungen; ein albanischstämmiger Kosovare wurde bei einem Bombenanschlag im serbisch besiedelten Nordkosovo getötet. Die von der Nato geführte multinationale Schutztruppe Kosovo Force (KFOR) ist seit Juni 1999 im Einsatz, der auf der vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 beschlossen wurde. Der Einsatz nach dem Kosovo-Krieg, mit den ethnischen Konflikten zwischen Albanern und Serben, sollte in der Region Frieden und Stabilität sichern. Aber warum flammen immer wieder diese Unruhen auf, ist es tatsächlich ethnisch begründet? Wie steht der Balkan indessen politisch und wirtschaftlich in der Region/ Europa?
Der Kosovo gilt seit der Unabhängigkeit zwar als wachstumsstärkstes, aber nach vie vor als eines der ärmsten Länder Europas. Seit Juli 2009 ist Kosovo Mitglied der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds. Ebenso ist die Republik bemüht, sich um einen Beitritt zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu bewerben ( offizielle Währung des Landes ist der Euro). Die Bundesregierung unterstützt das Land im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bei einer Vielzahl von Projekten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, zur Begleitung und Unterstützung des Wandels von der Planwirtschaft zu Marktwirtschaft und zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Neben den USA zählt Deutschland zu den wichtigsten Gebern des Landes. Ebenso gilt die Bundesrepublik Deutschland als wichtigster Handelspartner innerhalb der EU.
Ohne die Unterstützung Deutschlands und anderer Staaten, wie der Türkei und China, würde eine gewisse wirtschaftliche Stabilität nicht vorhanden sein, insofern man von einer Stabilität sprechen kann. 2008 waren noch ungefähr 50% der Bevölkerung unterernährt, 330.000 Menschen ohne Arbeit (bei einer Bevölkerung von knapp 1.8 Mio Menschen) und knapp ein Drittel der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt. Was in den aktuellen Zahlen der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurde, sind die Angehörigen der Kosovaren, die während des Krieges geflüchtet sind und über 450 Mio. Euro jährlich in die Heimat schicken (das macht ungefähr die Hälfte des gesamten Haushaltes aus!).
Es wäre Spekulation, zu behaupten, wenn das Land in seinen Grundmauern wirtschaftlich und vor allem auch politisch gefestigt wäre, würden dann die Geldquellen aus dem internationalen und europäischen Ausland versiegen? Davon kann man grundsätzlich ausgehen, denn es handelt sich ja um eine mehr oder minder gesicherte Überganslösung, um vor allem den europäischen Nachbarstaat zu integrieren. Seit den vergangenen Jahren kommt es immer wieder in den Zeiten um die Parlamentswahlen zu Unruhen und zu einer Verstärkung der Friedenstruppen. Die albanische Mehrheit hat keine Kontrolle über den von den Serben besiedelten nördlichen Teil des Landes und den dortigen Ressourcen. Serbien aber bleibt, neben Mazedonien und Kroatien, einer der wichtigsten Handelspartner des Kosovos. Ein von Belgrad angedrohtes Wirtschaftsembargo im Sezessionsfall würde einen Preisanstieg von mindestens 10 Prozent auslösen, dabei haben die Preise in Pristina schon jetzt das EU-Niveau erreicht. Und bezahlt wird offiziell in Euro. (eh)
Download Resolution 1244 KOSOVO/ KFOR