Die sozialen Medien, verschiedene Internet-Nachrichtendienste verbreiten just seit einigen Tagen den Kontoauszug eines Migranten, welcher die Überweisung von Sozialleistungen in Höhe von circa 1.800 Euro ausweist. Hierbei handelt es sich um eine Geldwerte Zahlung durch das Landratsamt Donau-Ries an einen Asylbewerber im Raum Jura. Die Behörde teilt dazu auf Nachfrage von blogtalents.de mit, dass Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Willen des Gesetzgebers nach einheitlichen Regelbedarfen festgesetzt werden. In den Regelbedarfen seien sämtliche Bedarfe des täglichen Lebens wie Ernährung, Bekleidung und Schuhe, Elektrizität, Gesundheitspflege, Teilnahme am öffentlichen Verkehr, Freizeitgestaltung, Presse, Nachrichtenübermittlung oder Bildung vollständig enthalten, weitere Leistungen gebe es nicht, heißt es vom zuständigen Landratsamt.
Vor jeder Gewährung von Sozialleistungen erfolgt im zu prüfenden Einzelfall eine Bedürftigkeitsprüfung. Sozialleistungen werden nicht oder nur gekürzt gezahlt, wenn ausreichende andere Einkünfte oder Vermögenswerte vorhanden sind. AntragstellerInnen auf Asyl erhalten in der Regel kein Kindergeld und wenn doch, wird die Sozialleistung um das jeweilige Kindergeld gekürzt. „So ist es durchaus realistisch, dass in Anbetracht der allgemeinen Lebensunterhaltskosten in unserer Gesellschaft für eine Großfamilie mit zum Beispiel sieben Personen insgesamt Monatszahlungen in der genannten Höhe erfolgen können, wenn keine anderen Einkünfte vorhanden sind.“ Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben zu Einzelfällen gemacht werden, so die Kreisbehörde.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine siebenköpfige Familie, die aus einem anerkannten Kriegsgebiet nach Deutschland geflohen ist und nach allen Prüfungsverfahren eine anerkannte Leistung nach dem geltenden Bundesgesetz erhält. Durch das Versehen, dass der Familienvater den Kontoauszug öffentlich zugänglich gemacht hat, ergehen der Familie Drohungen und der Missbrauch der Kontodaten. (dz, blogtalents)
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