Kommt der kalte Krieg zurück, oder wie werden sich die globalen Vernetzungen und Verstrickungen zwischen den USA und Russland auf den Rest des Globus auswirken? Die aktuelle Situation gleicht schon fast einem der sw-Agenten- Filme, in dem Russland der schwarze Peter zugeschoben wird und die Rolle des ewig Bösen einnimmt. Amerika, als Held und Retter aller friedliebenden Nationen zeigt gefällig mit dem ausgestreckten Zeigefinger Richtung Osten. Aber ganz so einfach, wie es sich derzeit der amerikanische Präsident Obama macht, ist es allerdings nicht. Um diese Situation etwas besser verstehen zu können, müssen wir noch einmal gemeinsam ein paar Schritte zurück gehen und uns von Whistleblower Snowden lösen. Denn die außenpolitische Front zwischen Ost und West, Russland und den USA führte schon mit dem Konflikt in Syrien zu einem Stellungskrieg. Natürlich stand Russland im Zusammenhang mit China im UN- Sicherheitsrat gegen die Entscheidung der USA gegen eine gemeinsame Intervenierung gegen Bashar al-Assad.
Russlands Präsident Putin gibt um keinen Preis seine letzte Bastion im Nahen Osten auf, denn die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen nach Syrien sind schon sehr alt. Gemeinsam mit dem Iran hält er gegen den Willen des Westens an der Beziehung fest und stellt sich somit gegen die USA. Immer wieder wurde versucht, einen gemeinsamen Konsens zu finden. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen in die benachbarte Türkei oder dem Libanon. Die kurzzeitigen Luftangriffe Israels auf syrisches Hoheitsgebiet, um nach eigenen Angaben gegen die libanesische Hesbollah vorzugehen, spitzte die Gesamtsituation stark zu. Israel weiß um das Bündnis zu den USA und erlaubt sich immer wieder provokante Handlungen. Aber nichts ist bisher passiert, um die Lage in Syrien zu verbessern und um die Gefahr der Radikalisierung im Land zu verhindern. Immer stärker wird der Einfluss radikaler Muslime im Land, denn sie wissen um die Macht des Brotes. Sie haben verstanden, immer mehr Menschen an sich zu binden, in dem sie sich, durch Gelder aus den Emiraten finanziert, um das Wohlergehen der Bevölkerung bemühen.
Im Libanon spitzt sich die Situation auch zunehmend zu. 2005 hatte das Land erreicht, dass auch die letzten Syrer das Land verlassen, der Einfluss von Assad wurde unterbrochen. Die politische Nähe der Hesbollah ist allerdings nach wie vor ungebrochen und führt inzwischen immer stärker zu Spannungen im Land. Es ist also zu befürchten, dass der Krieg die Grenzen wieder einmal überschreiten wird und Israel mit Luftangriffen Beirut und das grenznahe Umland zu Syrien versieht. Israel steck aber neben auch im eigenen Land im Zugzwang. Während die Siedlungspolitik immer weiter zu extremen Spannungen führt, kamen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas in Washington zusammen. Die kurze Annäherung führte dennoch zu keinem Ergebnis und die Gespräche sollen in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden.
In der Zwischenzeit tauchte der Name Edward Snowden auf. Staatsfeind Nummer1, denn Whistleblower Bradley Manning kann der USA nicht mehr gefährlich werden. Unfassbare Informationen über geheimdienstliche Aktionen der Amerikaner wurden veröffentlicht und führt nach wie vor zu öffentlichen und politischen Diskussionen. Snowden, der sich inzwischen offiziell in sicherer russischer Obhut befindet, hat die Beziehungen zwischen den USA und Russland eingefroren. US- Präsident Barack Obama sagte Putin den Termin zum Zweiergipfel in den USA ab und erntete dafür mehrheitliche Zustimmung im Land. Es scheint, als würde es keinen Weg mehr heraus aus dem Stellungskrieg geben. Ost und West stehen nahezu an der selben Stelle, wie zu Zeiten Nikita Chruschtschows, oder Leonid Breschnews.
Unter dem Konflikt, sollten sich die Fronten weiterhin verhärten, werden auch bilaterale Beziehungen Europas zu beiden Mächten verschlechtern- getreu dem Motto: Wenn Du nicht für uns bist, bist Du gegen uns! Für wen bist Du? Eine eindeutige Antwort wird es dazu nicht geben, denn hier gibt es schon lange kein Schwarz oder Weiß mehr. Und wenn der Protest, egal wo, sich zunehmend gegen das eigene System richtet, erinnert mich das augenblicklich an ein Zitat von Ulrike Meinhof (✝ 1976) :
Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung. Werden hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion.
Es gilt jetzt Position zu beziehen, sich den Veränderungen und Auswirkungen zu stellen und damit auch Zeichen zu setzen, aber nicht um jeden Preis. Politische Entscheidungen sind entscheidend für friedliche Beziehungen und die Haltung der USA, als auch Russlands sind von globaler Auswirkung.
Bild: © Oliver Brunner / PIXELIO