Die vergangenen Tage standen im Zeichen des 25 jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung. Die Bundesregierung muss sich zunehmend der Kritik aussetzen, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik versagt zu haben. Russland engagiert sich inzwischen aktiv im Kampf gegen den Terror in Syrien und Barack Obama macht das, was er seit seinem Amtsantritt 2009 am besten kann- er entschuldigt sich dafür, dass unschuldige Menschen erneut durch US- amerikanische Bomben getötet wurden. Im Grunde ist alles so, wie wir es seit mehr als zehn Jahren kennen. Inzwischen hat die Bundesregierung beschlossen, die deutschen Soldaten in Afghanistan nach Hause zu schicken. Weit gefehlt, denn genau das Gegenteil ist nun der Fall. Die Bundesregierung will den Einsatz in Afghanistan zunächst für ein Jahr verlängern. Die Bundesregierung wird beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel vorschlagen, dass das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Nato um ein Jahr verlängert wird. Deutschland will das, was in Afghanistan bisher erreicht wurde, nicht aufs Spiel setzen, wobei die Frage ist, was dabei noch zu verlieren ist!
Der Einsatz in Afghanistan ist gescheitert
Der für 2016 geplante endgültige Abzug ist angesichts der Angriffe der Taliban verfrüht, hieß es in hohen NATO-Kreisen. Die NATO hat ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende 2014 beendet. Seit Anfang 2015 sind rund 13.000 NATO- Soldaten am Hindukusch. Sie sollen im Rahmen der Mission „Resolute Support“ ausbilden und beraten und eigentlich bis Ende 2016 vollständig abziehen. Deutschland beteiligt sich mit rund 860 Soldaten an der Ausbildungsmission. Rund 700 deutsche Soldaten sind am Stützpunkt Mazar-e- Scharif stationiert, der Rest in Kabul. Die deutschen Soldaten sollten sich eigentlich im Laufe des Jahres 2016 vollständig aus Mazar-e- Scharif zurückziehen. Der Stützpunkt sollte ebenso wie die regionalen Stützpunkte Herat, Kandahar und im Osten Dschalalabad möglichst im ersten Halbjahr 2016 aufgelöst und hohe afghanische Sicherheitskräfte dann bis Jahresende nur noch in Kabul ausgebildet werden. Laut Planung sollte „Resolute Support“ dann Anfang 2017 durch eine zivil geführte Nato-Ausbildungsmission mit dem Namen „Enhanced Enduring Partnership“ abgelöst werden. An der Spitze dieser Mission sollte aber nicht mehr ein General, sondern ein Botschafter stehen. Diese Pläne ändern sich nun. Die radikalislamischen Taliban hatten Kunduz am vergangenen Montag eingenommen, dabei stießen die 2000 Kämpfer kaum auf Gegenwehr. Kunduz ist ein historischer Ort für die Bundeswehr, denn 18 deutsche Soldaten starben hier. Im Oktober 2013 zog sich die Bundeswehr aus Kunduz zurück und überlies den afghanischen Kräften vor Ort das für mehrere Millionen Euro errichtete Feldlager.
Engagement in Afghanistan verstärken und Kompetenzzentren erweitern
Nach den schwerwiegenden Vorwürfen der NATO gegenüber russischen Diplomaten in Brüssel, sie würden im Schutze ihrer diplomatischen Immunität für den Auslandsdienst SWR oder den Militärgeheimdienst GRU tätig sein und Quellen anwerben. Genau das versuchte die Nato im Frühjahr mit dem Diplomaten-Rausschmiss zumindest zu beschränken. Die NATO baut das Nordatlantik-Bündnis derzeit weiter mit einem neuen Kompetenz- und Schulungszentrum für Spionage- und Terrorismusabwehr im polnischen Krakau auf. Das Centre of Excellence for Counter Intelligence (CI) soll demnach Ende des Jahres eröffnet werden. Etwa 40 bis 70 Soldaten, darunter auch Bundeswehr-Personal sollen dort dauerhaft stationiert werden. Insgesamt zehn NATO-Mitgliedsstaaten sind bislang an der Einrichtung beteiligt: Polen, die Slowakische Republik, Deutschland, Kroatien, Litauen, Tschechien, Italien, Rumänien, Ungarn und Slowenien. Am 30. September 2015 unterzeichneten Vertreter der jeweiligen Streitkräfte ein entsprechendes „Memoradum of Understanding“ in Norfolk, US-Bundesstaat Virginia. Es wird erwartet, so heißt es aus NATO-Kreisen, dass sich nach Eröffnung des Centre of Excellence weitere Nationen anschließen werden. Die Errichtung des Kompetenzzentrums, das unter der Führung Polens und der Slowakischen Republik stehen wird, sei ein klares Signal in Richtung Moskau. Die Spionageabwehr, insbesondere gegen die russischen Nachrichtendienste, solle verbessert und das Wissen dazu aus den NATO-Mitgliedsstaaten zusammengeführt werden. Die Nato verfügt bislang über insgesamt 23 Kompetenzzentren weltweit, darunter Einrichtungen, die sich speziell mit Kriegsführung in den Bergen, Militäreinsätzen bei schlechten Wetterverhältnissen oder improvisierten Sprengfallen beschäftigen.
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