Die vergangenen Tage haben Europa in den jungen Stunden des Jahres 2015 verändert. Schüsse, schwer bewaffnete Männer in der Stadt Europas, die weltweit als die Stadt der Liebe bekannt ist. Am 07. Januar 2015 stürmen zwei vermummte Personen, bewaffnet mit russischen Sturmgewehren die Redaktionsräume des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ in Paris und töten zwölf Menschen, auch einen schon verletzten und am Boden liegenden Polizisten. Insgesamt kommen bei dem Attentat 18 Menschen ums Leben und mehr als zehn wurden zum Teil schwer verletzt. Auch die muslimischen Attentäter werden durch eine Spezialeinheit der Polizei getötet.
Immer wieder kam es in Europa zu Anschlägen, die politisch motiviert waren. Nach dem zweiten Weltkrieg, als Europa nach der Stunde Null versuchte das Leben neu zu organisieren, kam es zu einem Phänomen. Die heranwachsende Jugend hinterfragte die politische Vergangenheit ihrer Eltern, die USA versenkte Asien in einen neuen und unfassbar brutalen Krieg, in Südamerika brachen zahllose Revolutionen aus und der Kalte Krieg verschärfte sich zunehmend. Was geschah im Europa?
Fakten im Rückblick (in Auszügen):
– IRA „Irish Republican Army“ hat ihre Wurzeln mit Beginn des 20.Jahrhunderts und ihr Ziel war die vollkommene Unabhängigkeit gegenüber Großbritannien. Es gab Attentate und Straßenkämpfe, viele Menschen haben ihr Leben in diesen Kämpfen verloren. Auch das englische Militär wurde in die Kämpfe hineingezogen. Die katholischen Gruppen forderten eine Vereinigung mit der Republik Irland, die protestantischen Gruppen beharren auf der Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien. Auch wenn die Extremisten sich bis heute als religiös ausgerichtete Gruppen bezeichnen, so ist es der Konflikt in erster Linie ein politischer. Erst 1995 gelang es irischen und englischen Politikern, die verfeindeten Lager zu einem Friedensschluss zu bewegen. Aber noch immer gibt es kleine Reste radikaler Gruppen in Nordirland, die mit der Friedensvereinbarung nicht einverstanden sind. So geht der 21. Juli 1972 geht in der Geschichte in Belfast als „Bloody Friday“ in die Geschichte ein, denn bei dem Anschlag mit 22 Bomben wurden 11 Menschen getötet und 130 verletzt. Es ist der 21. November 1974, zwei Bombenanschläge erschüttern Birmingham. Um 20:11 Uhr des 21. November 1974 rief ein Mann mit irischem Akzent bei der Lokalzeitung Birmingham Post an und berichtete, dass im Bürogebäude Rotunda in der New Street eine Bombe platziert sei. Insgesamt forderten die Bombenanschläge von Birmingham 21 Todesopfer und verletzten weitere 182 Menschen teils schwer. Am 27. August 1979 verübte die IRA einen Anschlag auf ein Mitglied der Königsfamilie, Lord Louis Mountbatten. Hierbei kamen drei weitere Menschen ums Leben, darunter sein 14 Jahre alter Enkel Nicholas Knatchbull. Nach offiziellen Angaben wurden durch die IRA nach dem Zweiten Weltkrieg hunderte Menschen getötet und mehr als 1.000 verletzt.
– ETA „Euskadi Ta Askatasuna“ ist eine marxistisch-leninistische, separatistische baskisch-nationalistische Untergrundorganisation in Nordspanien. Sie wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet und bedient sich vorwiegend terroristischer Mittel. Den ersten Mord begingen die baskischen Terroristen 1968, als sie einen Polizisten auf offener Straße erschiessen. Der sozialistische Ministerpräsident Felipe González, der Spanien ab 1982 14 Jahre lang regierte, setzte in den ersten Jahren seiner Amtszeit auf paramilitärische „antiterroristische Befreiungsgruppen” (Grupos Antiterroristas de Liberación, GAL) im Kampf gegen die ETA. In diesem so genannten schmutzigen Krieg (guerra sucia) folterten, entführten und misshandelten die GAL im Auftrag und mit Wissen der Regie- rung und des Innenministeriums Terroristen und allzu häufig auch nur mutmaßliche Terroristen. Dies leistete auf Seiten der ETA einem Märtyrer- und Opferdiskurs Vorschub, statt effektive und nachhaltige Ergebnisse zu zeitigen. Nach einem von der ETA nicht akzeptierten Gesprächsangebot der französischen und spanischen Regierungen im Jahr 1984, eskalierte die Gewalt weiter. 11. März 2004: Bei der verheerendsten Anschlagsserie in der jüngeren Geschichte Spaniens werden in Madrid mehr als 180 Menschen getötet und über 800 verletzt. Die Regierung beschuldigt die Eta, die Anschläge verübt zu haben. Im November 2011 wurde zwischen der spanischen Regierung in Madrid und den Führern der ETA ein Waffenstillstand vereinbart. Die Euskadi Ta Askatasuna erklärte sich ein Jahr später zur Auflösung und Entwaffnung bereit. Einzige Bedingung- die spanische Regierung soll alle ihre Forderungen erfüllen. Die militärischen Operationen wurden ab November 2011 gemäß den Bedingungen, die Spanien für das Einhalten des Waffenstillstandes gestellt hatte, bis auf Weiteres eingestellt. Die Entwaffnung der ETA begann im Februar 2014. Jedoch rechnen die spanischen und französischen Geheimdienste damit, dass die Organisation rund 50 Militante in Bereitschaft hält, da sie sich bisher geweigert hat, diese auszuliefern. Insgesamt werden der ETA seit 1968 mehr als 800 Todesopfer zugeschrieben!
– RAF „Rote Armee Fraktion“ Die 1960er Jahre waren sehr unruhig in Europa. Vor allem Studenten brachten ihren Unmut über die innen- und auch außenpolitische Situation mit zahlreichen Protestaktionen zum Ausdruck. Die RAF bezeichnet diese Zeit später als ihre eigene „Vorgeschichte“. Die RAF definiert sich hier als der vorweggenommene militärische Flügel einer noch gar nicht existierenden kommunistischen Partei. Sich dabei auf die DDR zu berufen, deren Staatspartei SED 1968 dafür gesorgt hatte, dass es mit der DKP eine indirekte Nachfolgerin der 1956 verbotenen KPD gab, grenzte schon an Chuzpe. Als Verfasserin des zum Teil verschlüsselten Bittbriefes glaubte das Bundeskriminalamt – nach Form und Inhalt – in erster Linie Ulrike Meinhof ausmachen zu können. Um ihren Terror zu legitimieren, verbreitete die RAF die Mythen von Isolationsfolter, bewaffneten Kampf und staatlichem Mord. Hysterie und Anti-Haltung wurden zum „Markenzeichen“ der RAF. n den Anfangsjahren ging es um kaum etwas anderes als um Logistik: Waffen wurden besorgt, Autos geknackt, Ausweispapiere gefälscht, konspirative Wohnungen erkundet und Banken überfallen. Vom vielbeschworenen „bewaffneten Kampf“ fand sich kaum eine Spur. In der 1972 verbreiteten Schrift „Dem Volke dienen“ wurde daher ein erheblicher Begründungsaufwand betrieben, um Banküberfälle als revolutionäre Aktionen zu rechtfertigen. Sie seien – hieß es, um allen Kritikern und Zweiflern den Mund zu stopfen – logistisch, politisch, taktisch und strategisch richtig. Erst im Zuge der sogenannten „Mai-Offensive“ im Frühjahr 1972 wurden mit Bombenanschlägen auf US-Kasernen in Frankfurt und Heidelberg, das Springer-Hochhaus in Hamburg und einen Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe offen terroristische, in Umrissen politische Ziele verfolgt. Über zwei Jahre hatte es gedauert, bis es so weit war. Am 20. April 1998 geht bei der Nachrichtenagentur Reuters ein Schreiben ein: „Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.“ Nach 28 Jahren löst sich die RAF auf. Durch die RAF wurden in den 28 Jahren ihres „bewaffneten Kampfes“ 34 Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt.
– OAS „Organisation armée secrète“ Die OAS wurde im Winter 1960/1961 von Offizieren und Generälen gegründet, die den Status Algeriens als französische Kolonie mit militärischen Mitteln erhalten wollten. Das Zeichen der OAS war das Keltenkreuz, ihr Wahlspruch lautete „L’Algérie est française et le restera“ („Algerien ist französisch und wird es bleiben“). Die Organisation wandte sich erstmals am 10. April 1961 mit dem auf Flugblättern verteilten Propagandaslogan „Die OAS schlägt zu, wo und wann sie will“ an die Öffentlichkeit. Die Strategie der OAS war der algerischen Unabhängigkeitsbewegung nachempfunden und sah Terror als legitimes und erfolgversprechendes Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele an. Eine zentralisierte Organisationsstruktur erreichte die Gruppierung nie, sie bestand vielmehr aus ideologisch und organisatorisch getrennten Untergruppierungen. Am 31. Mai 1962 wurde der französische Polizeichef Roger Gavoury von Mitgliedern der OAS ermordet. Im Juni und Juli 1962 wurden die OAS-Mitglieder Roger Degueldre, Claude Piegts und Albert Dovecar hingerichtet. Am 22. August 1962 verübte ein Kommando unter dem Oberstleutnant Jean Bastien-Thiry einen Mordanschlag auf de Gaulle in Petit-Clamart. Bastien-Thiry wurde gefasst, zum Tode verurteilt und am 11. März 1963 hingerichtet. Danach war die OAS de facto am Ende. In ihrer nur kurzen, wenn auch aktiven Zeit wurden mehr als 30 Menschen getötet und über 200 verletzt.
– Ordine Nuovo ist eine italienische neofaschistische Terrororganisation, die 1956 von Pino Rauti unter dem Einfluss Julius Evolas gegründet wurde. Sie übernahm ihr Motto von der Waffen-SS: „Il nostro onore si chiama fedeltà“ („Unsere Ehre heißt Treue“). 1973 wurden sie vom italienischen Innenministerium verboten. Am 12. Dezember 1969 verübte der Ordine Nuovo ein Bombenattentat auf der Piazza Fontana in Mailand, bei dem 16 Menschen getötet und 90 verwundet wurden. Im Juli 1970 folgte ein Attentat auf den Zug von Rom nach Messina mit 6 Todesopfern und 100 Verwundeten. Am 31. Mai 1972 starben drei Carabinieri bei der Explosion einer Autobombe nahe der Ortschaft Peteano. Im Mai 1974 wurden acht Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in Brescia durch einen Anschlag mit Handgranaten umgebracht. Am 4. August 1974 kamen im Bahnhof San Benedetto Sambro-Castiglione Pepoli bei einem Bombenanschlag auf den Italicus Express, den Nachtschnellzug Rom–München, 12 Menschen ums Leben, 48 wurden darüber hinaus verletzt. Die Anschläge wurden von den ermittelnden Behörden stets fälschlicherweise linksextremen Terroristen (vor allem den Roten Brigaden) zugeordnet, erst in den 90er Jahren wurden die wahren Attentäter überführt und vor Gericht gestellt. Ausgehend von einem Prozess gegen Vinciguerra wegen der Peteano-Morde stellte sich in mehreren Gerichtsverfahren und parlamentarischen Untersuchungen heraus, dass die treibenden Kräfte hinter den Attentaten Teile der Geheimdienstorganisation Gladio sowie die Geheimloge Propaganda Due waren. Am 22.12.2014 war ein Zugriff der Polizei in L’Aquila in den Abruzzen und verschiedenen anderen Orten erfolgreich, 14 Personen wurden festgenommen, gegen 44 weitere wird ermittelt. Denn hier wurde ein Waffenlager entdeckt, gefüllt mit Waffen aus Weltkriegsbeständen und Importen aus Slowenien. Die verdächtigen Terroristen fühlen sich dem „Ordine Nuovo“ verbunden, einer rechtsextremen Gruppierung, die 1973 wegen des Versuchs, die Faschistische Partei wiederzubeleben, verboten worden war.
– NSU „Nationalsozialistischer Untergrund“ Bereits seit den 1990er-Jahren waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in der Neonazi-Szene Thüringens aktiv. Sie gehörten zum Thüringer Heimatschutz (THS), einer Kameradschaft, die unter anderem Kontakte zur NPD pflegte. Die staatlichen Behörden hatten enge Kontakte zum THS, es gab Dutzende Mitglieder, die Informationen an den Verfassungsschutz oder andere Sicherheitsbehörden verkauften. Erst im November 2011 flog der NSU auf, die rassistische Terrorserie wurde erst jetzt als solche erkannt, zuvor war in den Medien von „Döner-Morden“ die Rede. Nach und nach wurde deutlich, wie die Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Medien beim Rechtsterrorismus geschlafen hatten. Das ARD-Magazin Report Mainz hat 50 V-Leute aus der Neonazi-Szene identifiziert und deren Wirken analysiert – mit erschreckendem Ergebnis: Fast jeder Vierte war demnach während seiner Tätigkeit für die Sicherheitsbehörden an Straftaten beteiligt. Mindestens sechs sollen im Umfeld des NSU tätig gewesen sein. Am 28. August 2012 diskutierten die Innenminister von Bund und Ländern über die Reform des Inlandgeheimdienstes. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Dazu gehörten die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdiensts. „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, sagte die Ministerin weiter. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führten, auf die qualifizierte Auswertung der Daten komme es an. Inzwischen sind die tatsächlichen Fakten noch immer nicht veröffentlicht worden, inwiefern der MAD (Militärischer Abschirmdienst), das LKA Sachsen (Landeskriminalamt), der BND (Bundesnachrichtendienst) und der Verfassungsschutz an den Taten der NSU beteiligt waren. Waffen und Geld wurde geliefert, Daten wurden gelöscht oder verfälscht. Das Terror- Trio erbeutete in den Jahren rund 430.00 Euro und tötete insgesamt zehn Menschen und verletzte bei Anschlägen mehr als 20 Menschen zum Teil schwer. Die Taten lösen einen der größten Ermittlungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik aus.
Inzwischen haben sich die Innenminister der europäischen Mitgliedsstaaten in Paris getroffen, um über gemeinsame Maßnahmen gegen den islamistischen Terror zu beraten. Nötig seien eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und eine europaweite Erfassung von Fluggastdaten, so der deutsche Innenminister de Maizière. In Deutschland gibt es keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof 2013 auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. NATO-Chef Jens Stoltenberg fordert aus Anlass des Anschlags auf Charlie Hebdo eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die Freiheit muss durch mehr Sicherheit verteidigt werden!
Terror, Einschüchterung, Mord und der Kampf um religiöse Freiheiten ist kein Phänomen des Islam, dessen müssen wir uns in diesen Stunden sehr bewusst sein. Denken wir dabei nur an die Unterdrückung der tibetanischen Mönche durch die chinesische Regierung, so sollte klar sein, dass religiöser oder politischer Fanatismus keine Grenzen hat. Allerdings müssen Eingriffe in die Persönlichkeit, der freien Meinungsäußerung, der freien Wahl der Religion und des Glaubens einen Status erhalten, dessen es sich lohnt dafür einzustehen. Weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Gesellschaft und der Menschen sind auf langer Sicht keine Lösung des Problems. Das Attentat in Paris ist erschreckend und zutiefst zu verurteilen, dennoch muss davor gewarnt werden, den „Untergang des Abendlandes“ zu prophezeien. Menschen müssen sich frei entfalten können, Verfolgte müssen das Recht auf Asyl besitzen. Seit den vergangenen fünf Jahren wird zu sehr über Themen diskutiert, die eine ökonomische oder geo-strategische Basis besitzen. Europa ist nicht die USA und umgekehrt, Interessensschwerpunkte dürfen sich überschneiden, doch darf der Schwerpunkt nicht die Interessen einer Gesellschaft beschneiden.
Trotz aller begründeten Unterschiede und verschiedener Schwerpunkte in den Definitionen gibt es in der Forschung inzwischen aber auch einen gewissen Konsens darüber, was unter Terrorismus zu verstehen ist. Aus den angebotenen Definitionen kristallisieren sich übereinstimmende Punkte heraus, die hier mit eigenen Beobachtungen verknüpft werden.
Was ist eine terroristische Gruppe?
- ist nicht staatlich legitimiert oder im Besitz der Macht;
- ist politisch, ideologisch oder religiös motiviert und hat – wie auch immer definierte
- längerfristige Ziele; operiert in der Illegalität als klandestine Organisation oder Zusammenschluss loser Zellen;
- ist oftmals, aber nicht zwangsläufig, hierarchisch geordnet, fast immer jedoch gibt es funktionale Gliederungen für spezifische Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung von Anschlägen;
- wendet als primäres Mittel physische Gewalt an, auch wenn psychische Wirkungen intendiert sind;
- will Angst und Schrecken verbreiten, auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen, Meinungen und Handlungen beeinflussen oder zu Umstürzen und Volksaufständen beitragen, aber niemals längerfristig ein großes Territorium im militärischen Sinne mit eigenen Leuten besetzen;
- hat immer einen von ihr selbst definierten Feind;
- zielt bei ihren Aktionen nicht nur auf den Feind, sondern der Tod Unbeteiligter wird geplant oder billigend in Kauf genommen;
- bedient sich sowohl der „Propaganda der Tat“ als auch der „Propaganda des Worts“ und bekennt sich zu ihren gewaltsamen Aktionen (Geiselnahmen, Bombendrohungen Attentaten, Flugzeugentführungen, Morden);
- plant spektakuläre Aktionen, sie sollen eine massenmediale Wirkung erzielen, die breite Öffentlichkeit erreichen und einen langfristigen psychologischen Effekt herbeiführen;
- verfügt über eine Logistik sowie Finanzierungsquellen;
- hat in der Regel eine Unterstützer- und/oder Sympathisantenszene.
Von diesen zwölf Kriterien treffen elf ohne Einschränkungen und eines mit geringen Abweichungen (Akzeptanz des Todes Unbeteiligter) auf die RAF zu. Sie war also eindeutig eine terroristische Gruppe und nicht etwa eine Guerilla oder soziale Protestbewegung.
Fassung des Aufsatzes „Die RAF und die Medien“ von Andreas Elter. Erschienen in: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007