Sie ist noch lange nicht vom Tisch- die Diskussion um Waffenexporte in die arabischen Regionen. Immer mehr Parlamentarier, vorrangig von CDU/ CSU und FDP, fordern ein umfassendes Mitspracherecht. Der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion Kiesewetter schlug erstmals ein Vetorecht des Bundestags vor, so der Tagesspiegel.
Nach Berichten über Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und Anfragen des arabischen Landes nach Radpanzern des Modells „Boxer“ und ABC-Spürpanzern hatte die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, sie verabschiede sich von der bisher praktizierten restriktiven Rüstungsexportpolitik.
Allerdings wurden seitens der Bundesregierung keine weiteren Angaben dazu gemacht, lediglich die „strategische Partnerschaft“ verteidigt. An dieser Stelle kommen mir wieder einmal viele Fragen. Stehen auch wir im Bann des Rohölmonopols? Inwieweit wurden in den vergangenen Jahren Verträge hinter verschlossenen Türen geschlossen, die es uns heute nicht mehr möglich machen, Rüstungsexporte zu verhindern? Ich gebe zu, es klingt wie immer nach dem globalen Schatten der Energieversorgung. Abhängigkeit macht gefügig und Deutschland ist abhängig von der Zufuhr an Ressourcen. Im Gegenzug sind wir weltweit marktführend, wenn es sich um die tadellose Produktion von Waffensystemen handelt.
Aber interessant ist im gesamten Zusammenhang die Frage, ob Deutschland einen wirklich wesentlichen Beitrag zum Weltfrieden und der Sicherheit der Völker beitragen kann, wenn Rüstungsexporte in bestimmte Regionen eingestellt bzw. verhindert werden? Es ist doch auch hier wie im Groß- und Einzelhandel- es zählt das Motto „Angebot und Nachfrage“, die den Markt weltweit regeln. Wo setzt man hier politisch an? Die Parlamentarier von Union und FDP, insbesondere der Unions- Experte Kiesewetter, fordern mehr Transparenz der Regierung. Zeitnahe Unterrichtung des Bundestags über Beschlüsse zum Waffenexport fordert auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff, so die Tageszeitung.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), verteidigte die bisherige Praxis. Sie habe sich bewährt, sagte er: „Es gibt bei Rüstungsexporten nicht nur Schwarz-Weiß, sondern auch einen Graubereich.“ Die Entscheidungen sollten nicht in einem Parlamentsgremium, sondern weiter im Bundessicherheitsrat debattiert werden.
Auch im „Graubereich“ wird es immer wieder Abwägungen geben, die den unterschiedlichsten Kriterien unterliegen. Zum einen sind Milliarden große Aufträge nicht mit einem einfachen Nein abgetan, Folgeschäden wirtschaftlichem Charakter sind unausweichlich. Zum anderen steht die Frage im Raum, wer langfristig über Kooperationspartner entscheidet, wenn die politische Legislatur begrenzt ist? Am Beispiel Libyen ist es aktuell und sehr deutlich erkennbar. Der getötete Diktator Gaddafi zählte einst zu den Top 10- Terroristen weltweit. Wenige Jahre später wurde er nicht nur von ausländischen Politikern besucht. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder besuchte den Diktator in Tripoli.
Sind es vielleicht eher die nahenden Bundestagswahlen 2013? Geht es vielleicht nur um Wählerstimmen? Mutmaßungen, denn Gegenargumente gibt es sicherlich genug und ich möchte nur etwas zum Nachdenken anregen. Rüstungsexporte gibt es schon seit bestehen der Bundesrepublik, es werden wichtige Steuereinnahmen generiert- warum also nicht auch in Zukunft? Israel erhält deutsche U-Boote geliefert, kurze Kritik und man müsse ja immer an das Schicksal der Verfolgten des Holocoust gedenken. Kritiker der israelischen Politik stehen heute auf der Liste der weltweit größten Antisemiten. Wenn wir also etwas ändern wollen, dann nicht einseitig und nicht nur durch Transparenz und durch Kritik. (eh)
Fotos: Enno Heidtmann (Fennek und Fuchs) und dpa (Boxer)