Nach Angaben des ARD und der Süddeutschen Zeitung sollen im Verteidigungsministerium Papiere vorliegen, die der Bundeswehr die Vollmacht erteilen soll, den Schutz der BürgerInnen auch innerhalb der Landesgrenzen zu gewährleisten. Dem Argument der Terrorismusbekämpfung stehen allerdings auch genügend andere Aspekte gegenüber, denn der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte eine verbreitete Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr kritisiert. „Fast von allem ist zu wenig da“, sagte Bartels bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts in Berlin. Seine Aussage beziehe sich sowohl auf das Personal, als auch auf die Materialausstattung. „Die Bundeswehr ist am Limit“, sagte Bartels. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen 25 Jahren die Stärke der Streitkräfte von rund 600.000 Soldaten aktuell durch die Reform von Ex-Verteidigungsminister von zu Guttenberg auf eine Sollstärke von 185.000 verringert worden ist. Zu viele Fremdaufgaben im Rahmen der Amtshilfe schwächen zudem die Truppe innerhalb ihrer Kernkompetenzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt am 12.04.2016 die Pläne des Verteidigungsressorts für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab. „Mit der SPD ist eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht zu machen“, so der Minister der Süddeutsche Zeitung gegenüber zum aktuellen Diskurs.
Die Kommunen sehen es am Beispiel der aktuellen Flüchtlingskrise anders. Ginge es nach ihnen, bliebe die Flüchtlingshilfe eine Daueraufgabe der Bundeswehr. Bestärkt durch die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im vorigen Sommer ausgegebene Leitlinie der „maximalen Kulanz“, haben manche Gemeinden bereits Wunschlisten für Unterstützungsleistungen für das komplette Jahr 2016 an die Streitkräfte übermittelt. Allerdings sollten sie sich darauf einstellen, dass daraus nichts wird. Denn von der Leyens maximale Kulanz ist zeitlich begrenzt, und zwar bis zum kommenden Sommer. In einem Interview mit dem Magazin des Bundeswehrverbandes ermahnte die Ministerin Länder und Gemeinden, „nach und nach die Lücken aufzufüllen und eigene Strukturen aufzubauen“. Zwar werde die Bundeswehr niemanden im Stich lassen. Aber das Militär ist auch in seinem Kerngeschäft, der Landes- und Bündnisverteidigung sowie Auslandseinsätze gefordert wie nie zuvor. Deshalb werde nach einem Jahr der Amtshilfe, also im Sommer 2018 eine Linie gezogen. „Aus einer Amtshilfe in akuter Not, darf keine Regelaufgabe der Bundeswehr werden“, sagte die Verteidigungsministerin. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte, der „Bild“-Zeitung gegenüber. „Den vollkommen neuen Herausforderungen müssen wir auch im Inneren entgegentreten.“
Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Historisch bedingte Vorbehalte gegen einen heutigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind völlig unberechtigt. Schließlich hat sich unsere Armee in ihren 60 Jahren als stabile und demokratische Institution unseres Landes bewährt.“ Allerdings teilt die Mehrheit der Bundesbevölkerung nicht diese Ansicht, denn das Ansehen der Truppe schmälert sich zunehmend. Vielleicht ist es in Anbetracht der innenpolitischen Debatte sinnvoller, statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.
Der Auftrag und die Aufgaben für die Bundeswehr ergeben sich aus den Verteidigungpolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011.
Streitkräfte sind unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Streitkräfte bilden das Rückgrat für die Sicherheit und den Schutz Deutschlands und seiner Bürger. Nur mit Streitkräften kann die Androhung und Durchsetzung militärischer Gewalt im Rahmen des geltenden Völkerrechts erfolgen. Streitkräfte sind Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteidigungsbereitschaft der Nation. Sie wirken mit anderen staatlichen Instrumenten der nationalen Sicherheitsvorsorge zusammen. Streitkräfte folgen in ihrem Selbstverständnis, ihrer Struktur und Organisation, ihrem Umfang, ihren Fähigkeiten und ihrer Ausrüstung den sich wandelnden Zielen und Interessen der Sicherheitspolitik.
Die Bundeswehr ist für die heutigen Aufgaben und die voraussichtlichen künftigen Entwicklungen zu befähigen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist auch und insbesondere auf verschiedene und verschiedenartige Einsätze auszurichten. Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum wird Deutschland in der Lage sein, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen sicherzustellen.
Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten. Die strategischen Vorgaben der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union haben damit auch Auswirkungen auf Wehrform, Aufgabe, Umfang, Struktur, Ausrüstung und Organisation der Streitkräfte. Die zivilen Bereiche der Bundeswehr, insbesondere die Wehrverwaltung, haben in enger Abstimmung mit den Streitkräften den Auftrag, ein breites Unterstützungsspektrum abzudecken, das den Streitkräften ermöglicht, sich auf ihren militärischen Kernauftrag konzentrieren zu können. Soldaten und zivile Mitarbeiter arbeiten füreinander und sind dem gleichen Auftrag verpflichtet.
Die Aufwendungen für Verteidigung müssen im Einklang mit dem Auftrag der Bundeswehr und mit den anderen Verpflichtungen des Staates bereitstehen. Die Bundeswehr muss die notwendigen finanziellen Mittel erhalten, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten, die dem Stellenwert Deutschlands entsprechen. Gleichzeitig leistet auch der Verteidigungshaushalt einen Beitrag zu der gesamtstaatlichen Aufgabe, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und dadurch die Schuldenlast künftiger Generationen zu mindern.
Auftrag der Bundeswehr:
Die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfüllt dazu ihren Auftrag:
Die Bundeswehr
- schützt Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger,
- sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands,
- trägt zur Verteidigung der Verbündeten bei,
- leistet einen Beitrag zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und
- fördert die multinationale Zusammenarbeit und europäische Integration.
Aufgaben der Bundeswehr:
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundeswehr folgende ineinandergreifende Aufgaben wahr:
- Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz;
- internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus;
- Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU;
- Beiträge zum Heimatschutz, das heißt Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand;
- Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland;
- Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie;
- humanitäre Hilfe im Ausland
Nationale Zielvorgabe für die Bundeswehr:
Die Bundeswehr leistet im Rahmen ihrer Auftragserfüllung einen Deutschlands Gewicht und Wirtschaftskraft in der Staatengemeinschaft angemessenen Beitrag zur Wahrung unserer sicherheitspolitischen Interessen. Die Nationale Zielvorgabe legt hierfür Qualität und Umfang der bereitzustellenden Fähigkeiten fest. Dabei werden sicherheitspolitische Erfordernisse, Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit personeller, materieller und finanzieller Ressourcen berücksichtigt. Die Nationale Zielvorgabe ist ein wesentlicher fähigkeits- und strukturbestimmender Leitfaktor für die Bundeswehr.
Es ist sicherzustellen:
- Die Möglichkeit der Übernahme von Führungsverantwortung als Rahmennation und
- die Bereitstellung benötigter Fähigkeiten für das gesamte Aufgabenspektrum, in die Beiträge anderer Nationen flexibel und synergetisch integriert werden können.
Nicht durch einen Einsatz gebundene Kräfte der Bundeswehr stellen die Einsatzbereitschaft im gesamten Intensitätsspektrum sicher. Die Befähigung zum Kampf als höchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung ist der Maßstab für die Einsatzbereitschaft.
Unter Gewichtung ihrer Aufgaben muss die Bundeswehr folgende Ziele erreichen:
- Zur Bündnisverteidigung ist ein streitkräftegemeinsames Kräftedispositiv bereitzustellen, das multinational zur schnellen, wirksamen und zeitlich begrenzten Reaktion befähigt ist. Eine derartige Operation kann die Entscheidung zum Abbruch parallel laufender Stabilisierungseinsätze notwendig machen.
- Die in diesem Kräftedispositiv enthaltenen deutschen Anteile der NATO Response Force und der EU Battlegroup bilden auch weiterhin den Nukleus des deutschen Beitrags für die schnelle Reaktion im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union.
- Zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung müssen streitkräftegemeinsam, eskalations- und durchsetzungsfähige Kräfte gleichzeitig für Einsätze in unterschiedlichen Einsatzgebieten, gegebenenfalls unter Abstützung auf externe Unterstützung, gestellt werden können. Dafür sind zeitgleich rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig vorzuhalten.
- Zur VN-Friedenssicherung im Rahmen des „UN Standby Arrangements System“ sind streitkräftegemeinsam Kräfte auf der Basis verfügbarer Kapazitäten bereitzustellen. Für Beobachtermissionen ist Personal in angemessenem Umfang vorzuhalten.
- Zur Rettung, Evakuierung und Geiselbefreiung im Ausland sind im Rahmen nationaler Krisenvorsorge dauerhaft streitkräftegemeinsame Fähigkeiten vorzuhalten;
- Zur Überwachung und Sicherheit im deutschen Luft- und Seeraum sowie für den Such- und Rettungsdienst sind dauerhaft entsprechende Fähigkeiten bereitzustellen;
- Zur Wahrnehmung von Aufgaben im Heimatschutz werden im Bedarfsfall alle verfügbaren Kräfte, einschließlich der Reservisten, herangezogen.
Quelle: Bundeswehr http://bit.ly/1T31GCw
Quelle: Bundeswehr http://bit.ly/1dmvgTF