Das Wahlprogramm der FDP steht bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“. Die FDP leitet ihr Wahlprogramm mit dem Schwerpunkt der Bildung ein. Die Partei fordert mehr Geld für das Bildungs- und Forschungssystem. Weitere Themenschwerpunkte setzen die Freien Demokraten bei der Digitalisierung aller Lebensbereiche und dem dazugehörigen schnelleren Netzausbau. Das Parteiprofil schärfen die Freien Demokraten mit Aussagen wie „Vorankommen durch eigene Leistung“ und der Forderung, Steuern zu senken, sowie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer einzuführen und somit die finanzielle Umverteilung zu begrenzen. Auf den ersten Blick scheint sich ihr Wahlprogramm stark von dem der übrigen Bewerber abzugrenzen – vielleicht auch im Hinblick darauf, nach 2011 (Guido Westerwelle*) jetzt unter der Führung von Christian Lindner wieder eine bundespolitische Rolle zu spielen.
Keyfacts der Partei (Auszug):
- Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung
- Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau der OECD-Staaten
- Eigenständigkeit der Schulen
- Unterrichtsgarantie für Schüler
- Bildungsgutscheine
- Gleichwertige Unterstützung für freie Schulen
- Geld folgt Studierenden – länderübergreifende Hochschulfinanzierung
- Digitalisierung der Bildung
- 1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler
- Medienkompetenz in die Bildungsstandards
- Lebenslanges Lernen mit Online-Tools
- Weltbeste Lehrer für weltbeste Bildung
- Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern
- Digitalkompetenz zählt
- Bessere Bezahlung und Ausbildung von Kita-Personal
- Bildung für Chancengerechtigkeit
- Sprachförderung vor der Einschulung
- Vermittlung der Grundfertigkeiten
- Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule
- Förderung von Leistung und Lernen
- Weltbeste Bildung auch für Schülerinnen und Schüler mit Förderungsbedarf
- Sport als Schlüssel zur Integration und Inklusion
- Elternunabhängige Ausbildungsförderung
- Stipendien für 15 Prozent der Studierenden
- Bildungssparen
- Bildung jenseits des Tellerrands
- Teilnahmerecht von Flüchtlingen am Unterricht
- Für technische und mathematische Fächer begeistern
- Förderung des Breiten- und Spitzensports
- Gründerkultur vorantreiben
- Gründergeist für Deutschland
- Bessere Bedingungen für Wagniskapital
- Unternehmensfinanzierung verbessern
- Moderner Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle
- Öffnungszeiten flexibilisieren
- Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur
- Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
- Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr
- Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen
- Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften bei Verkehrsprojekten
- Barrierefreiheit
- Breitband heißt Gigabit
- Moderne Landwirtschaft
- Selbstbestimmung von Landwirten
- Sicherung der nachhaltigen Forstwirtschaft
- Sicherung der Artenvielfalt
- Artgerechte Tierhaltung und Tierernährung
- Moderner Umweltschutz
- Innovative Kreislaufwirtschaft
- Blaues Wachstum
- Meeresverschmutzung bekämpfen
- Schutz des Wassers
- Aktivierender Sozialstaat
- Das Versprechen, im Wandel durch Weiterbildung mithalten zu können
- Zweite Chance – Unterstützung zum (Wieder-) Einstieg
- Abbau überflüssiger Regulierung in der Zeitarbeit
- Bürgergeld
- Neuanfang bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen
- Reform der Sozialgesetzbücher
- Altersvorsorge muss sich lohnen
- Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
- Effektive Sicherheitsbehörden
- Haushaltspriorität für Polizei und Justiz
- Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei
- Sicherheitsbehörden von Nebensächlichkeiten entlasten
- Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
- Effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden
- Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen
- Respekt vor Grundrechten und dem Rechtsstaat
- Religionsfreiheit und Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
- Internationale Politik aus einem Guss
- Europa und die USA – die westliche Wertegemeinschaft stärken
- Klare Haltung gegenüber Russland
- Bekenntnis zur NATO
- Verstärkte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU
- Fortsetzung des deutschen Engagements beim Friedensprozess im
- Nahen Osten
- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
- Umgang mit dem Brexit
- Chancen des Freihandels nutzen
- Meerespolitik als Zukunftsaufgabe
- Förderung der internationalen Rüstungskontrolle und Abrüstung
- Asylpolitik wieder ordnen
- Menschenrecht auf Asyl
- Europäische Lösungen
- Fairer Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa
- Europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit
- Europa bleibt unsere Zukunft
- Reformen für eine bessere EU
- Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
- Effektiver Schutz der EU-Außengrenzen
- Echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa
- Nutzung europäischer Synergien bei Rüstungsentwicklung und -beschaffung
- Die Europäische Union braucht eine Europäische Armee
Wie auch bei allen anderen Wahlprogrammen hier ein paar ausgewählte Zitate:
- „Wir sehen, dass Kriege und schlechte Lebensbedingungen Millionen von Menschen weltweit in Bewegung setzen – viele von ihnen wollen zu uns kommen. Die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme läuft aus dem Ruder“.
- „Wir Freie Demokraten fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren“.
- „Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration“.
- „Wir Freie Demokraten wollen den rechtlichen Rahmen bei der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen und Voraussetzungen für Wachstum zu finanzieren. Neben Eigenkapital und dem klassischen Bankkredit verbreiten sich innovative Finanzierungsmodelle wie das Crowdfunding immer stärker“.
- „Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden“.
- „Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrig bleibt“.
„Gute Ideen kann man nie genug haben. Auch wir haben hier nur einen Teil unserer Ideen für Deutschland darstellen können. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu ein, diese und viele weitere Ideen mit uns zu diskutieren“. Die FDP tritt erstaunlich detailliert zum Wahlkampf auf, sie scheinen in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben durch Nachhilfe gemacht zu haben. Störend ist dabei lediglich, dass der Fokus der Partei auf einen Kandidaten liegt, steht doch die Option der Kandidatur auch in Hamburg mit Katja Suding in den Startlöchern. Dennoch, die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm scheinbar stark an einer möglichen politischen Beteiligung nach der Bundestagswahl ausgerichtet und versucht hierbei keine Alleingänge zu starten.
Download: Wahlprogramm FDP
P.S. Ich möchte hierbei nochmals ausdrücklich darauf hinwiesen, dass ich mich bei meiner Recherche, den Analysen und Auswertungen absolut neutral verhalte und mit meinen Ausführungen (daher halte ich sie auch so kurz wie möglich!) keinerlei Partei ergreife. Mir geht es lediglich darum, in kurzen und knappen Worten die Schwerpunkte der einzelnen Parteien aufzugreifen und öffentlich zu machen!
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