Ja, endlich ist es „Zeit für mehr Gerechtigkeit“! Dafür kämpft die SPD schon seit ihrer Gründung im Mai 1875. Die Partei hat viele Höhen und Tiefen erleben müssen und dürfen, zuletzt das Scheitern der Landtagswahl in NRW 2017 und den Aufstieg des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den wirtschaftlichen Zenith eines russischen Unternehmens. Allen Widrigkeiten entgegen ist der Heilland Martin Schulz aus seiner Kuschelecke Brüssel abberufen worden, um die Bundespartei vor dem Untergang zu retten.
Keyfacts der Partei:
- Es ist Zeit für…
- mehr Gerechtigkeit!
- mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege
- moderne Ausbildung und sichere Arbeit
- eine starke Wirtschaft und Innovationen
- einen starken Sozialstaat
- Investitionen und gerechte Steuern
- ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land
- eine gesunde und saubere Zukunft
- mehr Sicherheit im Alltag
- eine geordnete Migrationspolitik
- eine offene und moderne Gesellschaft
- ein besseres Europa – sozialer und demokratischer
- mehr Frieden und Stabilität in der Welt
„2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel“.
Nach diesem Zitat ist man wohl eher unschlüssig bis verunsichert, denn wer außer Herr Schulz sollte es denn nun schaffen, Europa zusammen zu halten, die Ängste der Bundesbürger vor der Altersarmut zu relativieren und ganz neue Werte unserer Gesellschaft zu schaffen? Also eine One-Man-Show, ein Mann der alles schafft. „Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Für diese Werte einzustehen, war der Ursprung der Sozialdemokratie. Dafür stehen wir – damals wie heute“. Olaf Scholz zeigte beim vergangenen G20-Gipfel eindrucksvoll, wie sehr ihm die Sicherheit der BürgerInnen am Herzen lagen und sogleich fordert Johannes Kahrs zusätzlich 15.000 freie Stellen für die Polizei.
Eine frei gewählte Auswahl aus dem aktuellen Wahlprogramm der SPD:
- „Unser Land ist heute demokratischer, offener, moderner und freier als jemals zuvor. Hier leben engagierte Menschen in ihren Familien, mit Freunden und Nachbarn. Hier arbeiten motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie selbstbewusste Gewerkschaften und erfolgreiche Unternehmen in einer starken sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wir sind stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat, der die Würde des Menschen an erste Stelle setzt“.
- „Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen. Dafür brauchen sie ein gutes Angebot an Kitas und Schulen sowie mehr Zeit und Geld. Die- se Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker in unserem Leben. Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar“.
- „Als ersten Schritt haben wir bereits das ElterngeldPlus eingeführt, das es Eltern ganz kleiner Kinder leichter macht, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu verbinden. In einem nächsten Schritt werden wir eine Familienarbeitszeit einführen. Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Natürlich werden auch Allein- oder getrennt Erziehende sowie Regenbogenfamilien das Familiengeld erhalten“.
- „Wir sorgen für sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland. Unser Land ist wirtschaftlich erfolgreich. Dies ist vor allem Ergebnis der hohen Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich er- arbeiten. Es ist auch das Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können“.
- „Unsere Gesellschaft braucht klare Regeln. Unnötige Bürokratie hingegen werden wir abschaffen. Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter“.
- „Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. Dafür schaffen wir zusätzliche 15.000 Stellen und sorgen für eine moderne Ausstattung“.
„Viele Millionen Menschen leiden trotz Arbeit unter Hunger und extremer Armut […] Dies umfasst eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die Rechenschafts- und Transparenzpflichten für Unternehmen entlang der Lieferketten mit einschließt, den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen und die Einführung von lebenssichernden Löhnen, um soziale Menschenrechte flächendeckend zu sichern. Im öffentlichen Beschaffungswesen setzen wir uns für gesetzliche Grundlagen ein, um die Einhaltung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien zu gewährleisten“. Aber was bedeutet das letztendlich für den Verbraucher? Worin liegt der Mehrwert von „mehr Transparenz“ und „gesetzlichen Auflagen“ für öffentliche Beschaffungen für Handwerker, MitarbeiterInnen im Pflegedienst, Angestellte im Einzelhandel, Berufskraftfahrer oder freie JournalistenInnen?
Download: Wahlprogramm der SPD
P.S. Ich möchte hierbei nochmals ausdrücklich darauf hinwiesen, dass ich mich bei meiner Recherche, den Analysen und Auswertungen absolut neutral verhalte und mit meinen Ausführungen (daher halte ich sie auch so kurz wie möglich!) keinerlei Partei ergreife. Mir geht es lediglich darum, in kurzen und knappen Worten die Schwerpunkte der einzelnen Parteien aufzugreifen und öffentlich zu machen!
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